Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013.

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen.… Weiterlesen

Ausverkauf der A7 per PPP verhindert – Bauindustrie schäumt

Pressemitteilung von attac AG Privatisierung und GiB

Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013. Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: „Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen.

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Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?

Werner Rügemer spricht im Telepolis-Interview mit Reinhard Jellen über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.… Weiterlesen

Ein Lehrstück in Sachen PPP

Von Jürgen Schutte

Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken

Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …

Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind.… Weiterlesen

Die Minister Bode und Ramsauer privatisieren eine Autobahn per PPP, der Bundesrechnungshof rät dringend ab

PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12

Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen

Daimler und Telekom droht Milliardenloch

von Jens Tartler, Financial Times D, 18.07.2011

Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft.… Weiterlesen

Verkehrsminister Voigtsberger: „Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung“/ Absage an PPP-Modell

Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung.… Weiterlesen

PPP-Projekt A1: Teuer und gefährlich?

Wieder einmal berichtet das Magazin Frontal 21 über ein PPP-Projekt. Diesmal geht es um die katastrophalen Zustände auf der Dauerbaustelle A1 zwischen Bremen und Hamburg: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8246063,00.html

Mit dabei auch ein Interview mit Anton Hofreiter, der ja schon lange zu der Erkenntnis gekommen ist: „Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert!“… Weiterlesen

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