Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst.… Weiterlesen
Liebe Mitstreitende gegen die Privatisierung der S-Bahn,
bis jetzt hat der Senat seine Privatisierungspläne nicht revidiert. Daher droht uns nach wie vor die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich: Zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro.… Weiterlesen
Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten.… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Scholz,
zunächst gratulieren wir Ihnen zu den sehr guten Wahlergebnissen.
Im Angesicht der anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie bezüglich der geplanten Reformen im Krankenhaussektor.
Im Zuge der Abwahl der CDU als Ihren Koalitionspartner erwarten wir das Ende der von dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern.… Weiterlesen
Am 1. September 2021 fand das von GiB und dem Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Es diskutierten Prof. Dr. Reinhard Busse, Befürworter der Klinikschließungen, und Klaus Emmerich, Vertreter vom Bündnis Klinikrettung.
Nach der Diskussion wurde den ZuschauerInnen ein Fragebogen geschickt, und sie wurden gebeten, ihre Meinung zur Veranstaltung mitzuteilen.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „Gemeinsam auf die Straße“
Berlin, 18. September 2021: Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.… Weiterlesen
Seit Jahren stemmen wir uns gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und fordern ihre Demokratisierung. Jetzt hat sich in Berlin ein Bündnis verschiedener privatisierungskritischer Initiativen gebildet, um im Vorfeld der Wahlen mit einer Demo am 18.… Weiterlesen
Positionspapier Bündnis Klinikrettung zur Bundestagswahl 2021
Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland
Die flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung ist durch jahrzehntelanges Kliniksterben gefährdet. Von Klinikschließungen betroffene Regionen verlieren oft auch ihren Notarztstandort, die Bereitschaftspraxis, ambulante fachärztliche Behandlungen, klinische Arbeitsplätze, praktische ärztliche und pflegerische Ausbildungsmöglichkeiten sowie die wirtschaftliche Nachfrage.… Weiterlesen