Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren, als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Hinzu kommt, dass die neue Koalition das DRG-Fallpauschalensystem nicht grundsätzlich in Frage stellt.… Weiterlesen

Stellungnahme vom Bündnis Klinikrettung zum Papier der AG Gesundheit und Pflege

Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition.

Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien

„Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten.… Weiterlesen

Unzureichende klinische Versorgung in Bayern

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Erschreckend hoch ist die Anzahl der Regionen in Bayern, die bereits heute von einer ausreichenden klinischen Versorgung abgeschnitten sind.

„Wir sprechen über gezählte 115 Postleitzahlregionen in Bayern, wo Bürger mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen.… Weiterlesen

Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!

VertreterInnen 14 lokaler Initiativen versammelten sich am Wochenende in Göttingen zum Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung. Ihre Bestandsaufnahme lautet: Deutschlandweit hat sich die gesundheitliche Versorgungslage durch Klinikschließungen drastisch verschlechtert. Das Bündnis will gegensteuern und beschloss zu diesem Zweck eine Kampagne unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“.… Weiterlesen

Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin, den 8.11.2021: Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn.… Weiterlesen

Schluss mit dem Privatisierungsroulette

Pressemitteilung Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE

Schluss mit dem Privatisierungsroulette
S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken

Berlin, 2. November 2021: Heute versammelten sich Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg am Stralauer Platz, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen.… Weiterlesen

Offener Brief: Berliner S-Bahn retten!

Berliner S-Bahn retten! Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!

Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen
Berlin, den 29.10.21

Die Berliner S-Bahn ist das Herzstück des städtischen Nahverkehrs. Die aktuelle Ausschreibung zweier Teilnetze riskiert ihre Zerschlagung und Privatisierung. Aus anderen Bundesländern sind die desaströsen Folgen von Privatisierungen im Schienenverkehr bekannt.… Weiterlesen

S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Linken übergeben

Am gestrigen Dienstagabend tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. Auch zur Berliner S-Bahn gab es Gesprächsstoff auf dem Parteitag. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE hatte vor dem Tagungsgebäude Stellung bezogen und empfing die Delegierten mit dem Banner „Guter ÖPNV für alle.… Weiterlesen

Bündnis Klinikrettung: Sondierungspapier der Ampelkoalition enttäuscht

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den BürgerInnen eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht. 

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. bemängelt:
„Trotz eines jahrzehntelangen Kliniksterbens, hervorgerufen durch das ökonomisch orientierte DRG-Fallpauschalensystem, halten die künftigen Koalitionsparteien an dieser Vergütung fest.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Krankenhäuser sollten Top-Thema der Politik werden

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang, sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin und Schwerin. Gleichzeitig zeigt sich erneut, wie groß die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind. Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst.… Weiterlesen

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