Aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Bündnis Klinikrettung fördert die Corona-Politik eine ganze Reihe von Widersprüchen zutage, die unser Gesundheitssystem prägen, das zunehmend unter ökonomische Zwänge gerät. Leider werden aber diese Widersprüche medial so zugeschüttet, dass sie in der öffentlichen Debatte mehr oder weniger keine Rolle spielen.… Weiterlesen
Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach Berlin.… Weiterlesen
Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammen mit Mitgliedern der GEW und weiteren Engagierten mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen, so dass die Bezirke die Schulen im Anschluss für circa 30 Jahre zurückmieten müssen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Licht und Schatten – so könnte man die Gegenwart und Zukunft unserer öffentlichen Einrichtungen beschreiben. Zum Beispiel die der Krankenhäuser: Vor einem Jahr, am 21. Dezember 2020, wurde das von uns mitbegründete Bündnis Klinikrettung öffentlich vorgestellt.… Weiterlesen
Berlin, den 21. Dezember 2021: Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
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„Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“
Im Koalitionsvertrag formulieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Kommunalisierung der S-Bahn als Ziel. Gleichzeitig wollen sie die derzeit laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhltung der S-Bahn weiterlaufen lassen.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Hinzu kommt, dass die neue Koalition das DRG-Fallpauschalensystem nicht grundsätzlich in Frage stellt.… Weiterlesen
Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition.
Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien
„Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten.… Weiterlesen