»S 21«-Volksabstimmung im November geplant
jw, 27.07.2011 Stuttgart. Die Landesregierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. …
DGB will ÖPP-AG abschaffen und Rekommunalisierung fördern
In der am 30.6.11 veröffentlichten Standpunkt-Broschüre „Wir wollen unser Schwimmbad zurück!“ positioniert sich der DGB sehr deutlich gegen PPP und schreibt auf S. 8: „Überdenkenswert ist u. a. die Idee, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen und stattdessen eine Rekommunalisierungsagentur auf Bundesebene anzusiedeln.… Weiterlesen
Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!
Gemeinsame Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand
Montag, 4. Juli 2011
* Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?
* Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.… Weiterlesen
Deutsche Bahn – Alternativer Geschäftsbericht 2010
Hg. von Bündnis Bahn für Alle, Robin Wood, Gemeingut in BürgerInnenhand u.a.
Juni 2011
64 Seiten // A4
Zu beziehen über den Webshop von Robin Wood:
Preisgekrönte Effizienz
von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand
Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“… Weiterlesen
Der “effiziente Staat” – ein lukrativer Geschäftszweig?
von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand
Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14.… Weiterlesen
PM Berliner Wassertisch 16.06.201: Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales?
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia
Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin.… Weiterlesen
Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert
Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership – Teil 1
Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen
Griechenland vor dem Ausverkauf
aus der jungen welt vom 16.6.11
Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden
Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen
Europaweit auf die Straße gehen – Once again take the streets – Todas las calles y plazas de España y Europa
Nein! zu Euro-Pakt und neoliberaler Wirtschaftsregierung
am 19. Juni 17 Uhrt vor dem Bundeskanzleramt
Für den 19. Juni rufen wir im Rahmen des auf der Puerta del Sol in Madrid beschlossenen Aktionstags zu europaweiten Protesten gegen die von der EU betriebene Kürzungspolitik und neoliberale Umstrukturierungen auf.… Weiterlesen