Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland

Gemeingut in BürgerInnenhand

Montag, 4. Juli 2011

* Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

* Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.… Weiterlesen

Preisgekrönte Effizienz

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand

Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“… Weiterlesen

Der “effiziente Staat” – ein lukrativer Geschäftszweig?

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand

Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14.… Weiterlesen

Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert

Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership – Teil 1

Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen

Griechenland vor dem Ausverkauf

aus der jungen welt vom 16.6.11

Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden

Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen

Am Abgrund – Kleine unbehagliche Presseschau zu Griechenland

 von Jürgen Schutte

„Griechenland steht am Abgrund“,schreibt Michael R. Krätke im Freitag vom 13. Juni 2011. „Ein Ausweg scheint nicht in Sicht“. Seit dem Frühjahr 2010 werde in Griechenland unter dem Diktat des IWF, der EZB und der EU-Kommission ein Sparprogramm nach dem anderen exekutiert; bisher ohne jeden Erfolg weder für den Schuldenstaat noch die Eurozone.… Weiterlesen

Feuerwehr MH zu kaufen! Absolut sicher, auf Dauer über 10% Ausschüttung und für Jahrzehnte, dank PPP

von Lothar Reinhard, MBI Mülheim

„Hauptfeuer- und Rettungswache in Mülheim an der Ruhr. Setzen Sie auf langfristig stabile Einnahmen und höchste Mieterbonität.

Die neue Mülheimer Feuerwache wurde im September 2010 fertiggestellt. Das Gebäude entspricht modernsten Standards und ist für 20 Jahre an die Stadt Mülheim vermietet – mit drei Verlängerungsoptionen.… Weiterlesen

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Infrastruktur