PM: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ – Berliner Energietisch startet Unterschriftensammlung

Pressemitteilung vom 06.03.2012

Der Berliner Energietisch startet heute offiziell ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Für den Antrag auf ein Volksbegehren (1. Stufe) werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt, die bis Ende Juni gesammelt werden sollen.… Weiterlesen

GiB unterstütz das Volksbegehren des Berliner Energietisches

„Die Teilhabe an der Nutzung von Energie ist ein Grundrecht. Darum gehören die Energieerzeugung und die Berliner Stromnetze in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstützt Gemeingut in BürgerInnenhand das Volksbegehren des Berliner Energietisches.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.… Weiterlesen

PM: PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

PRESSEMITTEILUNG

Attac AG Privatisierung,

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

– Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung

– PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, attac Berlin und dem Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg gegen die Lobby-Veranstaltung „Infrastrukturgipfel 2012“.… Weiterlesen

Der Athener Flughafen

von Stefan Lindner

Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich.

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PPP und Förderrecht

Von Carl Waßmuth

Kurzzusammenfassung

Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf Europa bezogen im dreistelligen, auf Deutschland bezogen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen.

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Gemeineigentum braucht Verfassungsrang 

Le Monde diplomatique vom 13.01.2012

Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit

von Ugo Mattei

Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden.… Weiterlesen

Architekturqualität und PPP

Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht:

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11.

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PPP-Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns

Zusammengestellt von Werner Rügemer – Januar 2012, Redaktion: Carl Waßmuth

Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.

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4×8=49 / Sonderzeitung vom Bündnis Bahn für Alle dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest für S21

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + +

Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur

„4×8=49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest

Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für

Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden.… Weiterlesen

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