Von Egon Koch
Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell.… Weiterlesen
Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom 06.03.2012
Der Berliner Energietisch startet heute offiziell ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Für den Antrag auf ein Volksbegehren (1. Stufe) werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt, die bis Ende Juni gesammelt werden sollen.… Weiterlesen
„Die Teilhabe an der Nutzung von Energie ist ein Grundrecht. Darum gehören die Energieerzeugung und die Berliner Stromnetze in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstützt Gemeingut in BürgerInnenhand das Volksbegehren des Berliner Energietisches.“
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.… Weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Attac AG Privatisierung,
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
– Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung
– PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“
Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, attac Berlin und dem Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg gegen die Lobby-Veranstaltung „Infrastrukturgipfel 2012“.… Weiterlesen
von Stefan Lindner
Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich.
Von Carl Waßmuth
Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf Europa bezogen im dreistelligen, auf Deutschland bezogen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen.
Hallo an alle, die für das Menschenrecht Wasser aktiv werden wollen!
ihr wisst sicher längst, dass vom 14. -17. März in Marseille das Alternative Weltwasserforum FAME stattfindet, als Protest gegen das konzerngesteuerte Weltwasserforum (am 10.-18.3.2012).
Am 21.März ist zudem der Weltwassertag.… Weiterlesen
Le Monde diplomatique vom 13.01.2012
von Ugo Mattei
Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher Zentralgewalt weiterentwickelt, tritt dafür ein, den Gegensatz zwischen öffentlichem und privatem Eigentum zu überwinden.… Weiterlesen
Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht:
Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11.