Pressemitteilung von GiB
Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen.… Weiterlesen
Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen.… Weiterlesen
16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch
Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.
Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs.… Weiterlesen
22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar.
Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.… Weiterlesen
13.02.2013. Aus der Zeitung „Impuls“ der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 02/2013.
Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen.
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31.12.2012. Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.… Weiterlesen
PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12
Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen
„Der Bund verkauft 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger TAG-Konzern. Das börsennotierte Unternehmen zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG rund 471 Millionen Euro. Zum Schutz der Mieter sei eine „Sozialcharta“ vereinbart worden, die deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin weiter mit.“… Weiterlesen
09.11.2012. FAZ, von Christian Hiller.
Immobilienfonds entdecken den Mangel an Kindertagesstätten und versprechen sich eine Rendite von 7 Prozent.
„Deshalb weiten viele Emissionshäuser ihr Spektrum aus und bringen Beteiligungen an Nischenimmobilien auf den Markt: Pflegeimmobilien, Parkhäuser, Fachmarktzentren, Studentenwohnungen oder eben auch Kitas.… Weiterlesen
Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.
Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern.… Weiterlesen