Pressemitteilung von GiB
Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
In die bestehende Infrastruktur in Deutschland wurde seit zehn Jahren, teilweise seit 15 Jahren zu wenig investiert. Nun wird eine große Offensive vorbereitet, die diesen Rückstau dazu verwenden möchte, eine breite Privatisierung vorzubereiten. Dabei kommen unterschiedliche Interessen zusammen.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth / GiB
Seit einigen Jahren trommeln auffällig viele eher neoliberal ausgerichtete Zeitungen für die Daseinsvorsorge. Mit den nun präsentierten Vorschlägen für die private Finanzierung erklärt sich das Muster. Nachfolgend wird dokumentiert, wie die Logik aus Verfall, Schuldenbremse und dem daraus abgeleiteten Lösungsweg PPP konstruiert wird.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth / GiB
Ausgangslage
Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen jeder für sich auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen, jedoch alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel mehr Geld für die Infrastruktur benötigt würde, als tatsächlich bereitgestellt wird.… Weiterlesen
Von Rainer Neef (attac Göttingen und GiB)
Seit Ende der 1990er drängen internationale Immobilienfonds und Investmentgesellschaften auf den deutschen Wohnungsmarkt, denn deutsche Wohnungsbestände gelten international als ‚unterbewertet’. Dies trifft vor allem für hunderttausende ehemaliger Sozialwohnungen zu, die binnen weniger Jahre aufgekauft wurden.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, 27.03.2014.
Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert.… Weiterlesen
Aktuell 4.039 Unterschriften
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall.… Weiterlesen
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte.… Weiterlesen