Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG!… Weiterlesen
In der Debatte um eine Bundesfernstraßengesellschaft und Privatkapital äußern sich immer mehr Akteure aus Gewerkschaften und der Verkehrspolitik kritisch. Nachfolgend eine Zusammenstellung wichtiger Zitate.
Frank Bsirske, Vorsitzender Gewerkschaft ver.di, sagte auf einer verkehrspolitischen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, eine solche [zentralisierte] Gesellschaft würde die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung bedeuten.… Weiterlesen
Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt
Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei.… Weiterlesen
Eine Betrachtung über politische Rhetorik. Von Jürgen Schutte (GiB)
Eine oft angewendete Methode der politischen Rhetorik heißt: „Lass deine Absichten im Dunkel, mache die Interessen unsichtbar!“ Für diese Praxis bietet der Artikel „Streit um den Autobahnaus bau“ von Albert Funk im Tagesspiegel vom 28.… Weiterlesen
Bundesfernstraßen-Gesellschaft – Teil II (Teil I) . Dem Verkehrssektor droht eine gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.… Weiterlesen
Bundesfernstraßen-Gesellschaft – Teil I. Dem Verkehrssektor droht eine gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.
Carl Waßmuth
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.… Weiterlesen
Von Norber Häring
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt.… Weiterlesen
Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont,
man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
In der Debatte um die Ausländermaut ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen. Es ist u.a. GiB zu verdanken, dass auch darüber gesprochen wurde, dass mit dem Projekt auch oder vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.… Weiterlesen