Grundgesetz­änderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetz­änderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II.… Weiterlesen

GEW: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)

Sehr geehrter Herr Erdmann,

herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob die von der SPD/DIE LINKE/DIE GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene  Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Schulsanierung und für den Schulneubau  überhaupt sinnvoll ist.… Weiterlesen

Schulbau-Infrastrukturgesellschaften führen zu Schulprivatisierung und ÖPP

Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 7.11.2016

Lieber Mitglieder des GEW-Landesvorstands,

wir wenden uns an Sie wegen der geplanten landeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Sanierung und Neubau von Schulen. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns kritisch mit Privatisierungen und Public-Private-Partnership-Projekten (PPP, auf Deutsch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaften).… Weiterlesen

„Die große Bescherung“

Zum Nachspielen und Verbreiten – ein politisches Theaterstück über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. … Weiterlesen

Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich!… Weiterlesen

Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Pressemitteilung von GiB

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anhang) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:

„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.… Weiterlesen

Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen

Von Carl Waßmuth

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1]. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte.… Weiterlesen

Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht.… Weiterlesen

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Infrastruktur