Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!… Weiterlesen
Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen
Der Bundesrechnungshof fordert, die Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen.
… Weiterlesen
Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung
Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hat am 11. April 2017 über die von der Bundesregierung geplante bundesweite Autobahnprivatisierung berichtet. Schwerpunkt des Beitrags lag auf den Risiken von ÖPP und den teuren Kosten für den Steuerzahler. Auch GiB kam zu Wort.… Weiterlesen
In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung
Letzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-274999~_bab-sendung-361.html. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) – gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.… Weiterlesen
Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben
Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:
… Weiterlesen„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.
Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben.
Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27.3.2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“
Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen
Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets.
Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.… Weiterlesen
Zwei bisher geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung aufgetaucht
Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird.… Weiterlesen
GiB-Infobrief „GiB-Video: ‚Reißerisch und irreführend'“
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.… Weiterlesen
Erste Reaktion auf das Erklärvideo
von Carl Waßmuth
Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt.… Weiterlesen
SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet
Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.
Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel.… Weiterlesen