Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

5. Mai 2017

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte

Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

5. Mai 2017

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

von Gerlinde Schermer

Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden.… Weiterlesen

Bundesweite Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung am 1. Mai

2. Mai 2017

Am 1. Mai sind bundesweit zahlreich Aktive dem Aufruf vom Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft zur Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung gefolgt. GiB veröffentlicht Fotos von den 1. Mai-Aktionen.

Keine Autobahnprivatisierung. Rede von Peter Kasten am 1. Mai.

2. Mai 2017

Am 1. Mai haben viele Aktive gegen die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung mobilisiert. Darunter auch Dr. Peter Kasten von Bahn für Alle. GiB veröffentlicht seinen Redebeitrag von gestern in Göttingen.… Weiterlesen

Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung

28. April 2017

Gestern Abend berichtete die ARD-Sendung Monitor über die von der Großen Koalition anvisierte Autobahnprivatisierung. Der Ton der Sendung war außergewöhnlich scharf. Mit den dubiosen Machenschaften des politischen Betriebs wie Wahlkampftaktiken wird hart ins Gericht gegangen.… Weiterlesen

Kommt zum 1. Mai! Wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

28. April 2017

Gegenüber der ARD-Sendung Monitor kündigte die SPD wieder an: Sie will die Autobahnprivatisierung ausschließen. Das behauptet sie zum x-ten Mal. Solange aber kein neuer Grundgesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gibt es keinen Grund, solchen Versprechen zu glauben. Kommt deshalb zu unserem Aktionstag am 1.… Weiterlesen

Anhörung zur Autobahnprivatisierung mit Carl Waßmuth von GiB

26. April 2017

Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.… Weiterlesen

Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab

26. April 2017

Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab

GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!… Weiterlesen

Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen

24. April 2017

Der Bundesrechnungshof fordert, die Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen.

Weitreichende Begrenzung von ÖPP würde das Modell faktisch beerdigen.

Berlin, den 24.4.2017: In einer aktuellen Stellungnahme weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetzes oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen.

Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung

11. April 2017

Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hat am 11. April 2017 über die von der Bundesregierung geplante bundesweite Autobahnprivatisierung berichtet. Schwerpunkt des Beitrags lag auf den Risiken von ÖPP und den teuren Kosten für den Steuerzahler. Auch GiB kam zu Wort.… Weiterlesen