Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen.… Weiterlesen
Ulrich Scholz
Carl Waßmuth
Die komplette Studie zum Download
Sanierungsstau gemäß Gebäudescan
Summe Sanierungsstau und erforderliche Mittel zum Abbau
Investitionen in den Schulbau Berlin 2012 bis 2017
Quellen, Annahmen und Methodik
Annahmen zum baulichen Unterhalt
Annahmen zu den berufsbildenden Schulen
BENE – Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung: Fonds für Beiträge zu einem umweltfreundlichen und klimaneutralen Berlin
Bildung im Quartier – Programmbestandteil der Berliner Zukunftsinitiative Stadtteil, bei dem Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für bildungsnahe Angebote zur Stabilisierung von Stadtteilen genutzt werden (seit 2007)
BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH: landeseigener Konzern, der u.a.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
… Weiterlesen„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün.
Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen ist groß ! Lehrer, Schüler und Eltern können davon ein Lied singen: Der Senat plant eine „Berliner Schulbau-Offensive“ – das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber der vorgeschlagene Weg dahin führt in die falsche Richtung. Die Schulgebäude und ihre Grundstücke werden privatisiert.… Weiterlesen
In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen.… Weiterlesen
Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP
Von Herbert Storn
Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“ und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben.… Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte.… Weiterlesen