Aufklärungsvideo zur Schulbauoffensive

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Pressemitteilung von Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit.… Weiterlesen

Weiter geht’s! Treffen für Aktive am 18. Januar 2018

Wir treffen uns am: Donnerstag, 18. Januar, 19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstaße 48E, 10967 Berlin-Kreuzberg.

Seit dem 3. Januar läuft unsere Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sie wendet sich gegen die drohende Schulprivatisierung. Fast alle Zeitungen berichteten darüber. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten 20 000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit wir dann in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses wenigstens angehört werden.… Weiterlesen

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete:

„Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.… Weiterlesen

Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats

24. Dezember: Warum macht der Senat nicht das Einfache – das gleichzeitig das Notwendige ist? Warum beginnt er nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung?

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Offener Brief an Harald Wolf

Gestern sollte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Schulprivatisierung stattfinden, auch wir hatten auf den Termin hingewiesen. Wie sich nun herausstellte, ist die Diskussion geplatzt, weil es eine kurzfristige Absage von Harald Wolf (Die Linke) gab. BürgerInnen, die vor verschlossener Tür standen, verfassten einen offenen Brief an den Ex-Senator.… Weiterlesen

Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen.

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Schul-GmbH = Privatisierung. Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das… Weiterlesen

Die Schulen werden privatisiert

Die Kehrtwende aus der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur kann weder mit Privatisierung noch über Schattenhaushalte gelingen.

Von Herbert Storn

Kurz nach der Bundestagswahl wurden die Desaster der Autobahn-Privatisierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bei der A 1 und der A 8 bekannt. In beiden Fällen drohen die privaten Betreiberfirmen dem staatlichen „Partner“ mit dreistelligen Millionenklagen.Weiterlesen