Pressemitteilung Bahn für Alle
Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark.… Weiterlesen
Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine MitstreiterInnen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden.
Das fordert die Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben aus Tempelhof von Berlins neu ernannter Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD). Gegen den Widerstand von Beschäftigten, GewerkschafterInnen, Bezirksverordneten und der bezirklichen SeniorInnenvertretung wurden Großteile des Klinikums im Herbst 2022 verlagert.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist inzwischen in die Diskussion geraten. Einer breiteren Öffentlichkeit wird immer klarer, dass der Gesundheitsminister falsche Versprechungen gemacht hat: Beschäftigte sollten entlastet, von den Kliniken der ökonomische Druck genommen werden. Stattdessen erwarten uns massenweise Klinikschließungen.
Im Oktober 2022 fand in Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Als eine der Trägerorganisationen war Gemeingut in BürgerInnenhand auch an der Veröffentlichung einer Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor und deren Potenziale für Klimagerechtigkeit und sozialökologische Transformation beteiligt. In seinem Beitrag „Ausbruch aus dem Teufelskreis“ befasst sich Carl Waßmuth mit der Frage, wie man Privatisierungszyklen mit überteuerten Rückkäufen im Energiebereich verhindert und Energieversorgung öffentlich, klimagerecht und demokratisch organisiert.… Weiterlesen
Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“.
Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
… Weiterlesen„Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform wird zu zahlreichen Krankenhausschließungen führen.
Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE
Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin von EINE S-Bahn für ALLE:
… Weiterlesen„Die Garantie eines einheitlichen Betriebs der S-Bahn durch CDU und SPD ist ein riesiger Erfolg unserer Arbeit!
Am 6. Dezember 2022 verkündeten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über ihre Vorschläge für eine weitreichende Krankenhausreform heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.… Weiterlesen
Pressemitteilung GiB/Bündnis Klinikrettung
Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky
Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.… Weiterlesen