Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt.
Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr.… Weiterlesen
Von Joachim Oellerich
Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, beantwortete eine parlamentarische Anfrage nach „Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin“ folgendermaßen: „Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.… Weiterlesen
Jürgen Schutte ist am 19. Oktober gestorben. Er war einer der GründerInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, aktives Mitglied und Impulsgeber unseres Vereins. Im Februar 2018 erschien in dem von uns herausgegebenen Lunapark21-Extraheft zur Privatisierung das nachfolgende Interview mit Jürgen Schutte:
Gewalttätig nennt man den Strom, der über die Ufer tritt,
die Ufer, die den Fluss einfassen, nennt niemand gewalttätig.… Weiterlesen
Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen.… Weiterlesen
Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.… Weiterlesen
Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.… Weiterlesen
An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen
Berlin, den 2. Oktober 2018
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30.… Weiterlesen
Von Herbert Storn
2009 hat der Maastricht-Vertrag von 1992 eine weitere Verschärfung erfahren: Die Bundestagsabgeordneten beschlossen, das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz zu verankern. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt dies zu einer Strangulierung des Staatswesens.… Weiterlesen