Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect.
Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Am 20.12.2018 haben die Berliner BezirksbürgermeisterInnen im Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig den Entwurf zum Rahmenvertrag zur Einbindung der HOWOGE zurückgewiesen. In diesem Vertrag soll geregelt werden, wie die formelle Privatisierung von Schulen in Berlin im Einzelnen stattfinden soll.… Weiterlesen
Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) will der Berliner Senat den Neubau und auch Sanierungen von Schulen an die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mbH übertragen. Dabei geht der Senat sowohl für Sanierungen als auch für Neubauten bereits im Vorfeld von teilweise sehr hohen Kosten aus.… Weiterlesen
Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt.… Weiterlesen
Rechtsanwalt Benno Reinhardt, Bahnhofstraße 33a, 49356 Diepholz
An: Volksinitiative „Unsere Schulen“ / Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
(Stellungnahme von RA Benno Reinhardt als Download)
Gutachter bestätigen Volksinitiative:
Zur Berliner Schulbauoffensive hat der Senat im September 2018 – vorgelegt im November 2018 – zwei Rechtsgutachten von
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.
Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar.
Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:
03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten.