Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 18.6.2019: Heute wird der Berliner Senat Maßnahmen zum sogenannten Mietendeckel beraten und möglicherweise verabschieden. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt die Initiative, vor allem den Mieterhöhungsstopp und die Mietobergrenze. Das kommentiert Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, wie folgt:
„Endlich soll Schluss sein mit Mieterhöhungen!… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht.… Weiterlesen
2019 werden in Deutschland vermutlich 1,2 Mio. Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, weil ihre Miete für sie nicht mehr bezahlbar ist, auch wenn sie die Miete – aus Angst vor Wohnungslosigkeit – faktisch noch bezahlen, zu Lasten ihrer sonstigen Ausgaben.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau.
Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.
Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt.… Weiterlesen
Am 5. April 2019 fand in Gelsenkirchen, auf Einladung der dortigen Linksfraktion, der Vortrag von Carl Waßmuth von GiB zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ statt. Wir danken für die bereitgestellte Videoaufzeichnung.… Weiterlesen
Erste Ankündigungen des Berliner Senats im Sommer 2016, Sanierungen und insbesondere Neubauten von Schulen in GmbHs auszulagern, alarmierten uns, weil wir gleichzeitig bereits gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Verankerung von ÖPP im Grundgesetz tätig waren. Im zugehörigen Gesetzespaket wurde erstmals auch gestattet, das der Bund die Länder finanziell unterstützt, wenn diese ÖPPs im Bereich von Schulen umsetzen.… Weiterlesen
Wer bis zum 21. Juni 2019 Fördermitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand wird, erhält als Dankeschön ein signiertes Exemplar von Werner Rügemers Buch „Die Kapitalisten …“ Um GiB-Fördermitglied zu werden, können Sie das Formular auf unserer Website nutzen oder uns eine Mail senden an info@gemeingut.org.… Weiterlesen
Heute stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstrierte das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr am Inge-Beisheim-Platz (direkt vor dem Hotel Marriott, in dem die Bilanzpressekonferenz stattfand) für eine bessere Bahnpolitik.… Weiterlesen
Es gibt folgende wichtige Änderungen zum Bundestreffen:
1. Änderung: das Treffen findet offiziell bis Sa. Abend statt. Am Sonntag gibt es kein inhaltliches Programm mehr, aber ein gemeinsames Frühstücksbrunch mit informellem Austausch. Alle, die bis Sonntag in Braunschweig bleiben, sind herzlich willkommen.… Weiterlesen