Von Carl Waßmuth
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge.… Weiterlesen
Gastbeitrag von Mattthias Burchardt, Helga Ebel, Angela Spelsberg
Mitte Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen. 2016 forderte zunächst eine kleine Gruppe von wissenschaftlichen Politikberatern der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina (darunter Prof. Reinhard Busse, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin), den in Dänemark eingeleiteten Strukturwandel der stationären Versorgung bis zum Jahr 2025 mit Schaffung von wenigen „Superkrankenhäusern“ auch in Deutschland durchzusetzen, d.h.… Weiterlesen
Die Erleichterung war bei vielen groß, als vor einer Woche die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Autobahnbetreiber A1 mobil scheitert mit Klage gegen Bund“. Gemeingut in BürgerInnenhand sieht jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Auf den Bund und damit den Steuerzahler rollen hohe Kosten im Zusammenhang mit dem A1-ÖPP-Projekt „Hansalinie“ zu.… Weiterlesen
Die Linke Berlin
… WeiterlesenAufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet.
Eine Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an.… Weiterlesen
Von Ludwig Lindner
Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen.
Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt.… Weiterlesen
Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat.… Weiterlesen
Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten Kampf des Vereins gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin.… Weiterlesen
Es hagelte Kritik während der internationalen Fachkonferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“ am 10. September in Berlin. Erlassjahr, Forum Umwelt und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand, Heinrich-Böll-Stiftung, Informationsstelle Peru, Südwind, Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) hatten die Konferenz organisiert.
Im Rahmen von drei Panels und einer Abendveranstaltung berichteten und diskutierten insgesamt zehn ReferentInnen aus dem In- und Ausland über die Risiken öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen