Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen
Betreff: Berliner
Schulbauoffensive (BSO)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herrmann,
als ein zivilgesellschaftlich engagierter Mitbürger habe ich am 10. September 2019 an einer internationalen Fachkonferenz der Friedrich- Ebert- Stiftung über die Risiken öffentlich-rechtlicher Partnerschaften (PPP) teilgenommen (https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/filefunctions.download/PLAKON/VERANSTALTUNG/237170/F1880068736/Programm_PPP.pdf… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wussten Sie, dass in Deutschland in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, mit rund 30 Millionen Räumen? Dafür wurden etwa anderthalb Billionen Euro aufgewendet. Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist auf diesem Weg um fast 20 Prozent angestiegen.… Weiterlesen
Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.
Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?
19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.… Weiterlesen
Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
erinnern Sie sich noch an Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW? Fratzscher hatte 2014 auf Einladung von Sigmar Gabriel eine Kommission geleitet, die Konzepte für mehr Investitionen in Deutschland entwickeln sollte.… Weiterlesen
Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird.… Weiterlesen
Zuerst erschienen in: MieterEcho 403 / Juni 2019
Von Carl Waßmuth
Die Schülerinnen und Schüler von „Fridays For Future“ (FFF) haben den Finger in eine offene Wunde gelegt. In Berlin ist der Verkehr maßgeblich für den CO2 -Ausstoß verantwortlich.… Weiterlesen