Nachdem der Berliner Senat zu Beginn des Monats die Einigung mit der Brandenburger Landesregierung verkündete, geht die S-Bahn-Ausschreibungs-Saga in die nächste Runde. Es droht die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit schwerwiegenden Folgen für Beschäftigte, Klima und Fahrgäste.… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 12. Mai 2020: Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.… Weiterlesen
GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war auch deswegen möglich, weil wir vielerorts noch eine regionale Krankenhausversorgung haben. Viele PolitikerInnen loben in den Medien die flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland und beschwören ihre Wichtigkeit.… Weiterlesen
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Unser Kommentar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!… Weiterlesen
Alle Einschränkungen, die Bund und Länder uns im Zuge der Corona-Epidemie derzeit abverlangen, dienen einzig dazu, die Ausbreitung hinauszuzögern. Und zwar weil unsere Krankenhausversorgung nicht ausreicht. Es gibt zu wenig Intensivbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Krankenhäuser überhaupt.… Weiterlesen
Von Herbert Storn
Diese mehrfach geäußerte Behauptung von deutschen Regierungsmitgliedern will ich dreifach in Frage stellen. Ich gehe dabei nicht auf Aspekte von Krankheit und Epidemie ein, sondern – skizzenhaft – lediglich auf ökonomische, soziale, juristische und politische Aspekte In wenigen Tagen ist Deutschland von einem zögerlich-abwartenden Staat in einen Notstands-Staat verwandelt worden.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“
Berlin, den 22.03.2020: Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und antikapitalistische Gruppen, wenden sich mit guten Argumenten dagegen.… Weiterlesen
Ein Beitrag von Carl Waßmuth (Erstveröffentlichung in Ossietzky 6/2020)
Mit dem Coronavirus hat die Weltgemeinschaft ein echtes Problem. Dabei verläuft die Erkrankung selbst zumeist harmlos. Auch bestehen wenig Zweifel, dass für einen Großteil der Bevölkerung auf Dauer eine Ansteckung unvermeidlich ist.… Weiterlesen