Seit die Gemeinnützigkeit des Wohnungsbaus fast überall in Europa aufgehoben wurde, gilt Wohnen nicht mehr als Menschenrecht. Der Markt entscheidet inzwischen, wo Menschen leben. Damit hat sich auch in Deutschland ein System der Vernichtung bezahlbaren Wohnraums etabliert, das unsere Gesellschaft auseinanderdividiert.… Weiterlesen
Pressemitteilung: Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen.… Weiterlesen
Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde von Gemeingut,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss dieses wertvollen Gebäudes drohen.
Berlin, den 28. Februar 2024: Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23.
Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE
Berlin, den 23. Februar 2024: Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben.
Die Bündnisse Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährde die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Statt acht Milliarden Euro sollen jetzt 20 Milliarden Euro ausgegeben werden.… Weiterlesen
Berlin, den 10. Januar 2024: Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft mit einer neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin. Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Seit 2015 kämpfen wir zusammen mit Anwohnern für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin.
Von Herbert Storn
Varisano Kliniken Frankfurt Höchst ist ein kommunales Unternehmen, das aufgrund der Unterfinanzierung, des Missmanagements und der politischen Inkompetenz in Schwierigkeiten geraten ist und jetzt von Schließung bedroht ist. Das Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen wehrt sich dagegen.… Weiterlesen
Das Interview ist am 6. Dezember 2023 auf NachDenkSeiten erschienen. Wir danken Ralf Wurzbacher und den NachDenkSeiten für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.… Weiterlesen