Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle 

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt.… Weiterlesen

S-Bahn: Aussage gegen Aussage

Gastbeitrag von Katrin Kusche (Erstveröffentlichung in Ossietzky 13/2020, 27. Juni 2020)

Zerschlagung und Privatisierung drohen. Dennoch beschloss die rot-rot-grüne Koalition Berlins im Mai, zwei Teilnetze der S-Bahn in getrennten Losen auszuschreiben: die Verbindungen der Nord-Süd-Richtung sowie die Stadtbahn mit ihren Strecken in Ost-West-Richtung.… Weiterlesen

Das haben wir gemeinsam erreicht

Infobrief der Bürgerinitiative „Schule in Not“

Liebe Aktive und Unterstützer*innen!   Ein krasses Jahr liegt hinter uns, in vielerlei Hinsicht, und die letzten Monate waren für uns alle eine Herausforderung.   Wir wollen kurz vor der Sommerpause noch mal auf das gemeinsam bei „Schule in Not“ Erreichte zurückschauen.… Weiterlesen

Radio-Interview: Laura Valentukeviciute zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage

Mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Studien empfehlen, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland um zwei Drittel zu reduzieren.

Gemeingut in BürgerInnenhand hat eine Forsa-Umfrage beauftragt, deren Ergebnisse, jetzt vorliegen.… Weiterlesen

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab

Fast alle wünschen Patientenversorgung vor Wirtschaftlichkeit

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 25.06.2020: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage.… Weiterlesen

Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!

GiB inszeniert großes „PatientIn-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“… Weiterlesen

Am Tag der Daseinsvorsorge aktiv werden gegen Klinikschließungen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

kommenden Dienstag, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Krankenhausversorgung ein wichtiger Teil unserer Daseinsvorsorge ist. Die fortwährenden Krankenhausschließungen müssen gestoppt werden!… Weiterlesen

Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten zehn Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn (DB), zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben.… Weiterlesen

Vertragslücken und Kostenexplosion bei der Berliner Schulbauoffensive

Sachstandsbericht der Berliner Schulbauoffensive Juni 2020

Autoren: Uli Scholz, Hans Philipp, Moritz Neujeffski

Platzmangel, Verfall und verdreckte Schultoiletten: Als die rot-rot grüne Berliner Regierung 2016 ins Amt kam, herrschte schnell Einigkeit, dass viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um Neubauten und notwendige Investitionen in die Berliner Schulen zu finanzieren.… Weiterlesen

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