Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Am kommenden Montag soll das geplante Krankenhauszukunftsgesetz in einer Anhörung erstmalig öffentlich beraten werden. Den Gesetzentwurf kommentiert Klaus Emmerich, langjähriger Klinikchef und von GiB vorgeschlagener Sachverständiger:
… Weiterlesen„Mit dem Gesetzentwurf gibt es war vorübergehend zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser.
Ein Beitrag von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
unbeirrt treibt der Berliner Senat die S-Bahn-Privatisierung voran: In der Sommerpause wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Die kommenden zwei Jahre können sich nun verschiedene private Konzerne darum bewerben, künftig zwei Drittel der S-Bahn zu betreiben. Auch die öffentlich-private Partnerschaft zur Wagenbeschaffung und -instandhaltung gehört zu dem Privatisierungspaket.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut.… Weiterlesen
Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet.… Weiterlesen
Ein Beitrag von Daniel Fuhrhop, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)
Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut; die Neubauzahl hat sich fast verdoppelt, von 159.000 im Jahr 2009 auf 286.000 im Jahr 2018.… Weiterlesen
Wie die Senatsverwaltung gestern verlauten ließ, ist das S-Bahn-Vergabeverfahren nun gestartet. Es wird mit einer Dauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Für uns ist die Ausschreibung ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Die S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:
Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster.… Weiterlesen