Der Tanker fährt unbeirrt auf die Eisberge zu

Ein Gastbeitrag von Herbert Storn

In ganz Deutschland fehlen Schulen oder warten auf ihre Sanierung, auch in Berlin. Seit über drei Jahren wird dort an einer Konstruktion gebastelt, die schon wegen ihrer Größenordnung von ursprünglich 5,5 Milliarden Euro heraussticht. Die Berliner Bezirke sollen das Eigentum an inzwischen 43 Schulen an die landeseigene, aber in privater Rechtsform geführte Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abtreten, damit diese sie baut oder saniert und an die Bezirke vermietet.… Weiterlesen

Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden können, enden.… Weiterlesen

Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

Berlin, den 27. Januar 2021: In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: „Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir haben die letzten zehn Monate viel zu Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind.… Weiterlesen

Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen

Das Radio LORA München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich (Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“) zum Thema Klinikschließungen geführt. Im Interview legt Emmerich dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, was es für die ländliche Bevölkerung bedeutet und was auf die Menschen zukommt, wenn demnächst, anstelle von vielen ländlichen Krankenhäusern nur noch ambulante Versorgungszentren entstehen, die keine medizinische Hilfe vor Ort in der Nacht oder am Wochenende anbieten.… Weiterlesen

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

Himmelkron, 17.01.2021. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar 2021 in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.… Weiterlesen

Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit folgendem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Betreff: Klinikschließungen in der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 16.12.2020 begann ein neuer Lockdown mit drastischen Einschnitten in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben. Als oberstes Ziel wird angegeben, die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen so zu entlasten, dass alle stationär zu behandelnden PatientInnen auch tatsächlich in Krankenhäusern behandelt werden können.… Weiterlesen

Gemeinnutz ja, Aufspaltung nein

Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen, aber sie reichen nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle

Berlin, 28.12.2020: Die heute veröffentlichte „Grüne Strategie für eine starke Bahn“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, birgt aber auch Gefahren.… Weiterlesen

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Infrastruktur