Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. International wurde jetzt bei den G20 der Vorschlag für eine Milliardärssteuer unterstützt. In Deutschland wird wegen der nahenden Bundestagswahl gefordert, dass die Vermögensteuer in die Parteiprogramme kommt. Viele Ortgruppen kämpfen für eine Vermögensteuer, in Entwürfen für Wahlprogramme gibt es schon Ansätze.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt.
Pressemitteilung von Bahn für Alle
Berlin, den 9. Oktober 2024: Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben.… Weiterlesen
Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!
Pressemitteilung
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei es zu einer Beinahe-Katastrophe gekommen, die leicht Dutzende Todesopfer hätte kosten können.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
eine Mischung aus Vertuschung, Ahnungslosigkeit und dem Versuch, Erfolge und Einigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition zu simulieren – das war unser Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag. Aggressiv trugen die Abgeordneten Plattitüden zur Wichtigkeit der Daseinsvorsorge vor, obwohl diese mit der Krankenhausreform ganz bewusst verschlechtert wird.
betrifft: Emissionen durch Krankenhausabriss und -neubau
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Strukturreform im Krankenhaussektor soll unter anderem die Zahl kleinerer, regionaler Kliniken reduzieren zugunsten von zentralen Großkliniken und dezentraler ambulanter Versorgung. Damit ist vorgesehen, die Versorgungsqualität zu steigern und Kosten zu sparen.… Weiterlesen