GiB-Infobrief: Erster Erfolg: Bundesrat gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, die als Handlungsempfehlung aus der von Fratzscher geführten Kommission an die Bundesregierung erging; sie ist auf die Umgehung der Schuldenbremse angelegt; sie ist eine teure und wenig ökologische Variante, notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen; sie gefährdet in den Straßenbauverwaltungen ca.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Infrastrukturgesellschaften – die aktuell hochgespielte Privatisierungsform

Bild: GiBLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den Wechsel ins Privatrecht der Kontrolle der Parlamente entzogen werden.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Lobbyisten wollen ÖPP in Deutschland zu einer Neuauflage verhelfen

Bild: GiBLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Gabriel musste in seiner eigenen Pressekonferenz Stellung zu ÖPP-Kritik nehmen

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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Neue Details über die „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel

Bild: GiBLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier:

  • Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht „Schwarze Null mit Folgen“: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen überwiegend aus Gebühren finanziert werden.
… Weiterlesen

GiB-Infobrief November 2014: Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief August 2014: „ÖPP: Ein Bundesland steigt bereits aus / Regierung will noch teurere Projekte“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

„Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen.… Weiterlesen

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