GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? – noch heute den Abgeordneten schreiben!

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:

„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“

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Autobahnprivatisierung stoppen! GiB-Infobrief 11. Mai 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern.… Weiterlesen

Oppermann tut so als ob! GiB-Infobrief 06. April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

 

am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das?

Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den 19.

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GiB: Infobrief „Größte Grundgesetzänderung des Jahrzehnts?“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich!… Weiterlesen

Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Autobahn-Privatisierung: Länder vertagen Entscheidung auf den Herbst

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“… Weiterlesen

GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen.… Weiterlesen

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