Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

viele von Ihnen haben sich letzte Woche an unserer Brief-Aktion beteiligt. Aus allen Ecken des Landes erhielten die MinisterpräsidentInnen Post – mit einer klaren Ansage: „Erheben Sie Einspruch gegen Lauterbachs Krankenhaustransparenzgesetz!“ Am Vortag der Beratung im Bundesrat organisierten Mitglieder des Bündnis Klinikrettung außerdem bundesweit Protestaktionen vor örtlichen Krankenhäusern.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

aktuell sind viele Kliniken akut von Schließung bedroht. Die geplante Reform wird die Schließungen noch beschleunigen. Das ist weder ein Zufall noch ein unvermeidbarer Nebeneffekt. Anleger, die für ihr Kapital hohe Rendite suchen, nehmen in Hinterzimmern massiv Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

es ist ein Mantra der Politik, dass das Geld knapp sei. So beruht der gesamte Vorschlag von Lauterbach zur Krankenhausreform auf dem Prinzip, dass es keinen Cent zusätzlich gibt – obwohl bekannt ist, dass den Kliniken in Deutschland viel zu wenig Mittel für Investitionen und Betrieb zugestanden werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wir waren dort: In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben wir zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen. Dass Lauterbach nicht die Größe hatte, den Preis persönlich entgegenzunehmen, steht auf einem anderen Blatt.

Liebe FreundInnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

sicher haben Sie davon gehört: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Wir verfolgen die Arbeit der Kommission seit Monaten.