GiB-Infobrief Mai 2014: „Verkehr verkehrt? Jetzt mitreden!“

15. Mai 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel mehr Geld für die Infrastruktur benötigt würde, als tatsächlich bereitgestellt wird.… Weiterlesen

GiB-Infobrief April 2014: „Infrastruktur in Gefahr“

7. April 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Januar 2014: „Betrachtungen zum Jahresanfang“

16. Januar 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof.… Weiterlesen

GiB-Infobrief November 2013: „Koalitionsvertrag: Tauziehen zugunsten von PPP“

30. November 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Oktober 2013: „Sein oder Schein? Union und SPD wollen Privatisierungen stoppen“

31. Oktober 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist!… Weiterlesen

GiB-Infobrief September 2013: „Gute Nachrichten im Kampf gegen Privatisierungen““

4. September 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben.… Weiterlesen

GiB-Infobrief August 2013: „Presseschau, Termine, Petitionen“

2. August 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Mai 2013: „Welle kritischer Berichte zu PPP“

24. Mai 2013

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB,

Anfang des Jahres gab es regelrechte Welle kritischer Berichterstattung zu PPP. Mit einem Schlag wurden in wenigen Wochen sage und schreibe ca. vier Millionen* LeserInnen und ZuschauerInnen über Public-Private-Partnership informiert. Das brachte uns auf die Idee, einen regelmäßigen Infobrief mit ausgewählten Artikeln und Beiträgen zu PPP und Privatisierung zu starten, um euch auf dem Laufenden zu halten.

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