Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
in sommerlicher Stimmung fand am 1. September eine Demo-Parade für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) statt, die wir gemeinsam mit anderen Initiativen organisiert hatten. Das bunte Programm fand guten Anklang, auch bei der Presse.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
am kommenden Sonntag, dem 1. September, wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade auf. Ab 15 Uhr treffen wir uns vor dem Haupteingang an der Landsberger Allee/Ecke Danziger Straße, danach wollen wir das SEZ umrunden.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
eine Mischung aus Vertuschung, Ahnungslosigkeit und dem Versuch, Erfolge und Einigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition zu simulieren – das war unser Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag. Aggressiv trugen die Abgeordneten Plattitüden zur Wichtigkeit der Daseinsvorsorge vor, obwohl diese mit der Krankenhausreform ganz bewusst verschlechtert wird.
Liebe Freundinnen und Freunde von Gemeingut,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss dieses wertvollen Gebäudes drohen.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
jetzt tritt ein, wovor wir seit langem warnen: Gleich zu Beginn des Jahres wurden ungewöhnlich viele Krankenhausschließungen angekündigt. Über Bayern rollt eine regelrechte Schließungswelle hinweg: In Schongau, Selb, Kemnath, Tirschenreuth, Mainburg und Kösching werden die Krankenhäuser entweder komplett geschlossen oder die Notaufnahmen dichtgemacht.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion.… Weiterlesen