Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
der neue Bundestag ist gewählt. SPD, Grüne und Linke haben im Wahlkampf gerechtes Besteuern der Reichen versprochen. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen, und zwar schnell, schnell. Schon die Neuwahl war hastig angesetzt worden.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
kommenden Sonntag werden wir im Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz über das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) diskutieren. Bausenator Christian Gaebler und Landeskonservator Christoph Rauhut haben leider abgesagt. Wir stellen dennoch sicher, dass ihre Argumentation gebührend zur Sprache kommt.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
kurz vor Jahresende möchten wir euch noch einmal über aktuelle Entwicklungen rund um das SEZ informieren.
Veranstaltung zum SEZ im Roten Salon
Am 12. Januar 2025 werden wir im Roten Salon in der Volksbühne die Zukunft des SEZ diskutieren – künstlerische Interventionen inklusive!
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
für den Erhalt der Daseinsvorsorge ist kein Geld da, heißt es. Wirklich? Etwa 0,1 Prozent der Menschen in Deutschland sind Multimillionäre und Milliardäre. Auf ihre Vermögen zahlen diese Superreichen keine Steuern, obwohl das Grundgesetz eine Vermögensteuer vorsieht.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt.
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
in sommerlicher Stimmung fand am 1. September eine Demo-Parade für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) statt, die wir gemeinsam mit anderen Initiativen organisiert hatten. Das bunte Programm fand guten Anklang, auch bei der Presse.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!
Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,
am kommenden Sonntag, dem 1. September, wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade auf. Ab 15 Uhr treffen wir uns vor dem Haupteingang an der Landsberger Allee/Ecke Danziger Straße, danach wollen wir das SEZ umrunden.
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
eine Mischung aus Vertuschung, Ahnungslosigkeit und dem Versuch, Erfolge und Einigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition zu simulieren – das war unser Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag. Aggressiv trugen die Abgeordneten Plattitüden zur Wichtigkeit der Daseinsvorsorge vor, obwohl diese mit der Krankenhausreform ganz bewusst verschlechtert wird.