Einschätzung zum Stand der Autobahnprivatisierung

Von Carl Waßmuth

Am 14. Oktober haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Länder dem Bund gestatten, für die künftige Verwaltung der Autobahnen eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern.… Weiterlesen

Offener Brief zur Autobahnprivatisierung: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente

Offener Brief: Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente, setzen Sie sich für eine offene Debatte, ob eine Grundgesetzänderung zur Reform der Straßenbauverwaltung erforderlich ist!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln.… Weiterlesen

Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“

graphik_hier_droht_autobahnprivatisierungDie Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt.… Weiterlesen

Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Geheimsache Grundgesetzänderung“

Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert

Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen?… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Autobahn-Privatisierung: Länder vertagen Entscheidung auf den Herbst

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“… Weiterlesen

­­­Debatte um die Autobahnprivatisierung geht in die vierte Verlängerung

Von Carl Waßmuth

Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5.… Weiterlesen

Offener Brief – keine Vorfestlegung auf die Autobahnprivatisierung

Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

 

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

die Bundeskanzlerin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamingespräch eingeladen. Zwanglose Gespräche sind sicherlich etwas, was der politischen Kultur guttun kann, wobei wir Ihnen wünschen, dass der Kamin angesichts der aktuellen Temperaturen nicht angefeuert wird.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen.… Weiterlesen

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen

Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen.… Weiterlesen