Kahlschlag besiegelt: Koalitionäre einigen sich auf Fortführung der Krankenhausreform

Die angekündigten Ausnahmen bestätigen die fundamentalen Fehler der Reform

Berlin/Himmelskron, den 09.04.2025. CDU/CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform Ende 2024 harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben.… Weiterlesen

Briefe an die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.

Die gleichlautenden Briefe wurden an alle 16 Politiker:innen der CDU/CSU und der SPD geschickt. Hier ist der Brief an Herrn Karl-Josef Laumann, Verhandlugnsführer seitens der CDU/CSU:

Betreff: Krankenhauspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen und die anstehende Legislaturperiode

Sehr geehrter Herr Minister,

anlässlich der Koalitionsverhandlungen schreiben wir Sie als Verhandlungsführer für das Thema Gesundheit an, um Ihnen die Erwartungen vom Bündnis Klinikrettung an die neue Koalition zu unterbreiten.… Weiterlesen

Stimmenfang mit angeblichen Polikliniken ist ein billiges Wahlmanöver

Die östlichen CDU-Verbände haben angekündigt, die Polikliniken im Osten Deutschlands wiederbeleben zu wollen. Diese Aussage ist Teil des Programmpapiers „Für einen neuen Aufbruch Ost“.

Dorit Hollasky vom Dresdener Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die Aussagen im Programmpapier wie folgt:
„CDU nutzt das positive Image der ehemaligen Polikliniken und führt die Menschen damit hinters Licht.… Weiterlesen

Vergleich der Wahlprogramme zum Thema Krankenhausversorgung

Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet.

Kurzkommentar:

Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten aussetzen wollen.… Weiterlesen

Aktion vom Bündnis Klinikrettung zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, Bild: Rolf Zöllner

Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden.… Weiterlesen

Aktion vom Bündnis Klinikrettung zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, Bild: Rolf Zöllner

Brief an den Bundespräsidenten: KHVVG ist verfassungswidrig!

Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ein verfassungswidriges Verfahren. In einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert den Bundespräsidenten dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.… Weiterlesen

Gemeingut-Infobrief | Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.

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Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen

Protest gegen das KHVVG: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!“

Gesundheitsbündnisse übergeben Appell zur Krankenhausreform an den Bundesrat

Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein Bündnis aus gesundheitspolitischen Organisationen und Initiativen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!

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Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat.

Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur.… Weiterlesen

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Gesundheit

Zu wenige Betten in den Krankenhäusern, schlechte Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals, lange Schlangen beim Hausarzt! Deshalb: medizinische Versorgung in die öffentliche Hand!