PLUSMINUS: Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.… Weiterlesen

SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

Pressemitteilung von GiB

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt.… Weiterlesen

The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

Von Laura Valentukeviciute, GiB

„The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt.… Weiterlesen

Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks

Von Carl Waßmuth / GiB

Versteckte Schuldenaufnahme

Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stellt eine versteckte Schuldenaufnahme dar. Zahlreiche Erfahrungen liegen dazu mit Public Private Partnerships (PPPs) vor. Mehrfach hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, zuletzt im Mai diesen Jahres: Mit den PPPs des Bundes wird die Schuldenbremse umgangen.… Weiterlesen

Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014
Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission

Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei.… Weiterlesen

Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Pressemitteilung von GiB

Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen

Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

Pressemeldung der Universität Kassel

Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen.

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Der Marshall-Plan des DGB – 99% PPP mit einem Schuss Vermögensabgabe

leveragevon Carl Waßmuth / GiB

Der DGB hat bereits 2012 zur Frage der Investitionen seinen sogenannten „Marshall-Plan für Europa“ vorgelegt. Darin wird ein Fonds vorgeschlagen, der Zins und Tilgung sollen aus Steuermitteln leistet (Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer): [1]

„Zu diesem Zweck emittiert der „Europäische Zukunftsfonds“ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir „New Deal Anleihen“ nennen.“

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Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch

1280px-13-02-27-spielbank-wiesbaden-by-RalfR-093Von Carl Waßmuth / GiB

Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft.… Weiterlesen

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Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung