Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

Von Carl Waßmuth

Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]:  „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.

Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher:

„Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen.

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Hamburg legt vor. Zieht Berlin nach?

Pressemitteilung des Berliner Energietischs

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es am gestrigen Sonntag vorgemacht. Mit 51% sprachen sie sich für die vollständige Übernahme der Energienetze der Hansestadt durch die öffentliche Hand aus. Damit ist der vom Bündnis „UNSER HAMBURG, UNSER NETZ“ initiierte Volksentscheid erfolgreich.… Weiterlesen

Rekommunalisierung – Fortschritt oder verpasste Chance?

Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern:

– Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/
– Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/
– Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/Weiterlesen

Neue Energie – alter Senat

Der „Berliner Energietisch“ streitet jetzt mit der Landesregierung um das Datum des Volksentscheids im Herbst
Von Laura Valentukeviciute, GiB

Die Tinte der letzten Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist noch nicht trocken, da müssen die OrganisatorInnen schon zur nächsten Baustelle eilen.… Weiterlesen

Gewonnen! Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein

Pressemitteilung des Berliner Energietisches

Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl.… Weiterlesen

Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ läuft noch bis 10. Juni

+++ Bis 5. Juni bitte alle Unterschriften an den Berliner Energietisch schicken (Greifswalder Straße 4, 10435 Berlin) +++

Störer

Noch 23.398 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 176.602 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei (Stand: 5.6.2013).

Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus.… Weiterlesen

Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.

Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern.… Weiterlesen

Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren

11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch.… Weiterlesen

Geschafft! Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt

PM, Berliner Energietisch.

Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den
Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein.… Weiterlesen