Beratung im Bundestag: Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.… Weiterlesen

„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:

„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten.

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Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.… Weiterlesen

Studie zeigt: 1,6 Mrd. Euro Mehrkosten durch Auslagerung im Schulbau

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen Zahlen des Senats den aktuellen bundesdurchschnittlichen Kosten gegenübergestellt.… Weiterlesen

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG,) im Raum.… Weiterlesen

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt.
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Berlinovo: SPD will noch mehr Schattenhaushalte im Schulbau

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Vorschlag der Berliner SPD scharf, die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo in den Schulbau einzubeziehen.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Bauingenieur und Infrastrukturexperte von GiB:

„Was für eine Ablenkungsmanöver! Die SPD versucht, ihr Totalversagen im Zuge der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu verbergen.… Weiterlesen

Krankenhausschließungen heißen jetzt „Umwandlung“

Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde.
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Umstrukturierung ist Schließung: Menschen aus Passauer Landkreis überreichen die Unterschriften

Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben heute 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Landkreiskrankenhäuser im Landkreis Passau. Diese fordern die Beibehaltung eines Drei-Standorte-Konzepts mit Kliniken in sowohl Vilshofen, Rotthalmünster, als auch Wegscheid.

Die Unterschriften wurden dem Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl aus dem Passauer Land übergeben.

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Selbstkostendeckung rettet die Krankenhäuser vor Inflation, steigenden Energiepreisen und Personalnot

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen.

Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung merkt dazu an:

„Der von vielen Verbänden geforderte Inflationsausgleich ist eine sinnvolle kurzfristige Maßnahme, um schnell noch mehr Insolvenzen abzuwenden.
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