Berlin, den 22.01.2013: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand sieht in dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen eine Chance auf ein Ende von Privatisierungen und einem Beginn einer Politik für und nicht gegen öffentliche Güter und Dienste. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Organisation:
„78% der WählerInnen wünschen sich keine weiteren Privatisierungen oder deren Rückabwicklung.… Weiterlesen
2012:
Januar 2012. „Droht periodisch das S-Bahn-Chaos?“ (Lunapark21)
04.01.2012. Spätfolgen einer Privatisierung, von Jürgen Schutte, www.gemeingut.org/2012/01/spatfolgen-einer-privatisierung/
04.01.2012. Bilanz 12 Jahre PPP, von Werner Rügemer, www.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/
09.01.2012. Wollt ihr wissen …, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/wollt-ihr-wissen/
09.01.2012. Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/raumung-unnotig-und-fu-r-demokratie-kontraproduktiv/… Weiterlesen
PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12
Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen
Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.… Weiterlesen
26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen.… Weiterlesen
Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert.
Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen
Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!
24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.
Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen
Dies ist eine Zusammenstellung der E-mails von GiB und Herrn Kulle (ÖPP-Deutschland AG) zur ÖPP-Transparenzinitiative.
Berlin, den 30.10.2012. Die Antwort von GiB auf die E-mail von Herrn Bernward Kulle von der ÖPP Deutschland AG zur Transparenz bei den PPP-Verträgen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben gehen wir auf die Darstellungen von Herrn Kulle zur Transparenz bei ÖPP-Projekten ein; diesmal in seiner E-mail vom 8.… Weiterlesen
Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa
90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg.… Weiterlesen
Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen!
Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen.… Weiterlesen