Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Güter gehören uns und sind keine Goldgrube für die privaten Investoren. Das soll nun endlich auch Finanzminister Schäuble verstehen!
Deswegen unterschreibt noch bis zum 23.6. den Appell „PPP ade“ und fordert den Finanzminister persönlich auf, PPP in der Bundesrepublik abzuschaffen.… Weiterlesen
Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Alternativen Weltwasserforum und Weltwasserforum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.
Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite.… Weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Attac AG Privatisierung,
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
– Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung
– PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“
Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, attac Berlin und dem Bezirksverband der LINKEN Tempelhof-Schöneberg gegen die Lobby-Veranstaltung „Infrastrukturgipfel 2012“.… Weiterlesen
Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“
zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin
nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer
„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.… Weiterlesen
Schon wieder versucht der Berliner Senat den Willen der BerlinerInnen zu ignorieren. 2009 versuchte der Senat über das Verfassungsgericht das Volksbegehren „Unser Wasser“ mit fadenscheinigen Gründen zu stoppen und scheiterte dabei kläglich! Das Verfassungsgericht stellte das Recht der BürgerInnen zur Meinungsäußerung und sogar zur Entscheidungserzwingung über die „Bedenken“ des Senats.… Weiterlesen
Mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor hat der Berliner Wassertisch heute an den erfolgreichen Volksentscheid vor einem Jahr erinnert. Unter einem Transparent mit der Losung „RWE und Veolia – raus aus unserem Wasser, ihr habt genug eingesackt!“ verlangt er die zügige Umsetzung des am 13.… Weiterlesen
Hallo an alle, die für das Menschenrecht Wasser aktiv werden wollen!
ihr wisst sicher längst, dass vom 14. -17. März in Marseille das Alternative Weltwasserforum FAME stattfindet, als Protest gegen das konzerngesteuerte Weltwasserforum (am 10.-18.3.2012).
Am 21.März ist zudem der Weltwassertag.… Weiterlesen
Fragen zum Berliner Wasser
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge am 13.… Weiterlesen
Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
Exemplarisch 12 gescheiterte PPP-Projekte vorgestellt
Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen
Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert
Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“… Weiterlesen