PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.… Weiterlesen

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

Aktion_GoldeselPressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014

So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt.… Weiterlesen

A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis

Pressemitteilung von GiB

Nach aktuellen Meldungen verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen doch als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wird. Der Bundesrechnungshof hatte dringend davon abgeraten und errechnet, dass dem Staat so mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen.… Weiterlesen

Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

Mitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Wassertisch

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 15. Januar mit überwältigender Mehrheit die neue Konzessionsrichtlinie verabschiedet, wobei Wasser aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.… Weiterlesen

Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt

Pressemitteilung von GiB. Zu den bisher bekannten Details aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg weist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf den Zusammenhang mit der Privatisierung per PPP hin. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

„Die Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt.

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Union und SPD erkennen endlich die Nachteile von Privatisierung und PPP

Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand

In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1]

Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen.… Weiterlesen

Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Berlin, den 17.10.2013: Heute werden das 9. Jahr in Folge „PPP-Innovationspreise“ vergeben. Die Verleihung findet seit 2005 jährlich statt. Die Zeitschrift „Behörden-Spiegel“ und der Lobbyverband BPPP loben nach eigenen Angaben diese Preise aus, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“… Weiterlesen

3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB

Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen.… Weiterlesen

EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch

Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen.… Weiterlesen

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