EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch

Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen.… Weiterlesen

Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof

Pressemitteilung von GiB.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP entschieden, ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu ignorieren. In dem Gutachten hatte der BRH festgestellt, dass das geplante Public Private Partnership (PPP)- Projekt auf der A7 12,8 Millionen teurer wird als eine Variante in öffentlicher Hand.… Weiterlesen

Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

Pressemitteilung von GiB

Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke  zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen.… Weiterlesen

Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf

Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB.

Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet.… Weiterlesen

PPP-Blase wird 2014 platzen

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24.… Weiterlesen

Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.

“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB

Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin.

Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di… Weiterlesen

Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013.

Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen.… Weiterlesen

Ausverkauf der A7 per PPP verhindert – Bauindustrie schäumt

Pressemitteilung von attac AG Privatisierung und GiB

Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013. Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: „Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen.

… Weiterlesen

Category Archives

Pressemitteilungen von GiB