Berlin, den 10. Januar 2024: Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft mit einer neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin. Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Seit 2015 kämpfen wir zusammen mit Anwohnern für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin.
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren.… Weiterlesen
Das Bündnis Klinikrettung präsentierte heute in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Politik auf, umgehend die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu erheben. Damit reagiert Gemeingut auch auf die neuesten Berichte, nach denen die Milliardäre in Deutschland noch reicher sind als allgemein bekannt. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Die Reichsten sind also noch reicher als wir dachten.
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Aus diesem Anlass protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung. Sie stellen sich gegen Lauterbachs Vorhaben, flächendeckend Krankenhäuser abzubauen, und fordern stattdessen eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung
Selbstkostendeckung statt Selbstbedienungsladen
Bündnis Klinikrettung an die Ministerpräsidentenkonferenz: Inflationsausgleich reicht nicht, ein Kurswechsel ist nötig
Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich in Höhe von fünf Milliarden Euro.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung und der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben
Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts massenhafter drohender Klinikinsolvenzen bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen.… Weiterlesen
Pressemitteilung
Berlin, den 6.9.2023: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca.… Weiterlesen
