Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten zehn Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn (DB), zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben.… Weiterlesen

Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!

Deutschland, Berlin, 22.05.2020, Aktion und Briefübergabe an die Gesundheitssenatorin von Berlin, © Rolf Zoellner

GesundheitsministerInnen sollen prekäre Lage der Krankenhäuser endlich beenden ­- GiB verordnet symbolisch Medizin für kranke Krankenhäuser

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:

Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen.… Weiterlesen

Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung

Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Berlin, den 12. Mai 2020: Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.… Weiterlesen

Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen

Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt

Bild_ Pixabay / William Cho, CC0, justice-2060093

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 30.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung.… Weiterlesen

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Berlin, den 27.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“.… Weiterlesen

Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Berliner Finanzsenator reagiert mit Schuldeingeständnis zur Steuergeldverschleuderung

Eine Pressemitteilung von der Redaktion Lunapark 21 und Gemeingut in BürgerInnenhand

Die Redaktion Lunapark 21 und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weisen auf eine Publikation zu den Themen Wohnen hin, die ab Montag, dem 13.… Weiterlesen

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

Eine Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an.… Weiterlesen

Berliner Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an

Berliner Schulbauoffensive muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.

Berlin, den 12.08.2019: Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten.… Weiterlesen

Mieterhöhungsstopp und Mietobergrenze ermöglichen Wohnungstausch

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 18.6.2019: Heute wird der Berliner Senat Maßnahmen zum sogenannten Mietendeckel beraten und möglicherweise verabschieden. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt die Initiative, vor allem den Mieterhöhungsstopp und die Mietobergrenze. Das kommentiert Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, wie folgt:

„Endlich soll Schluss sein mit Mieterhöhungen!… Weiterlesen

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