Sparen beim Berliner Schulbau ist einfach

Howoge-Verträge kosten zehn Milliarden Euro zu viel

Gemeingut-Pressemitteilung

Berlin, den 3. Januar 2025: Gemeingut in BürgerInnenhand sieht erhebliches Einsparpotential beim Schulbau in Berlin. Dazu Carl Waßmuth:

Gut, dass Bausenator Gaebler sich den Schulbau endlich ansieht. Die Raumhöhe zu verkleinern oder um Quadratmeter zu feilschen ist aber der falsche Weg.

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Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden.… Weiterlesen

Protest gegen Krankenhausreform: Lauterbachs Blindflug stoppen

Protest gegen das KHVVG: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!“

Gesundheitsbündnisse übergeben Appell zur Krankenhausreform an den Bundesrat

Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein Bündnis aus gesundheitspolitischen Organisationen und Initiativen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!

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Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat.

Die Initiativen beanstanden die unzureichende Reform von Krankenhausfinanzierung und -struktur.… Weiterlesen

Die Krankenhausreform ist Lauterbachs neoliberales Meisterstück

Heute stimmt der Bundestag über die Krankenhausreform, konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Diese Reform verpackt Kommerzialisierung und Bürokratisierung des Krankenhauswesens sowie den massiven Abbau der Versorgung in wohlklingende Worthülsen.… Weiterlesen

Die Zeit ist reif – Superreiche gerecht besteuern

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit.

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen.… Weiterlesen

Krankenhausreform: über 100.000 Unterschriften übergeben

Anlässlich der heutigen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Gesundheitsausschuss veranstaltet das Bündnis Klinikrettung unter dem Motto „Bitte zusammenrücken, einer passt noch rein“ eine satirische Aktion vor dem Bundestag. Gemeinsam mit anderen Initiativen übergeben die Klinikretter*innen dort über 100.000 Unterschriften gegen Lauterbachs Krankenhausreform und Klinikschließungen an Prof.… Weiterlesen

Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:

Senat hält Schulbauverträge geheim – offizieller Grund: Privatisierung

Berlin, den 30.08.2024: Gemeingut in BürgerInnenhand hat zum Schuljahresbeginn abgefragt, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Nach acht Wochen Wartezeit teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass sie wegen des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 IFG keine Akteneinsicht gewähren könne.… Weiterlesen

Sparen beim Schulbau: Howoge-Verträge kündigen

Einsparung von zehn Milliarden Euro möglich

Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:

„Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau durch die Bezirke, in Einzelfällen sogar zehnmal teurer.

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