Verschlimmbesserung statt Revolution: Lauterbachs Reform verschärft die bestehende Misere

Vor der 1. Lesung des KHVVG üben Beschäftigte und gesundheitspolitische Initiativen scharfe Kritik

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform. Weder die neuen Vorhaltepauschalen noch die Leistungsgruppen sind in ihrer vorliegenden Form geeignet, die Misere der Krankenhäuser zu beheben.

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GMK 2024: Die „Goldene Abrissbirne“ geht an…

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde protestierte das Bündnis Klinikrettung gemeinsam mit weiteren Initiativen aus ganz Deutschland gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis verlieh zum fünften Mal seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“. Dieses Mal stand der Preis ganz im Zeichen der anstehenden Krankenhausreform und wurde kollektiv verliehen: Er ging an die gesamte Gesundheitsministerkonferenz.… Weiterlesen

Beschluss im Bundeskabinett: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung

Pressemitteilung: Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen.… Weiterlesen

Betroffene berichten: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten!“

Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind

Pressemitteilung: Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen.… Weiterlesen

Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand:

Berlin, den 4. April 2024: Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.… Weiterlesen

Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag

Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen: Das Gesetz definiert die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, um die Krankenhauslandschaft drastisch zu verändern und damit die wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen in den nächsten Jahren beträchtlich einzustampfen.“… Weiterlesen

Über 10.000 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss

Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.… Weiterlesen

Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort.… Weiterlesen

Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung

Morgen stellt der Gesundheitsökonom Reinhard Busse seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das den PatientInnen die Krankenhauswahl erleichtern und damit auch ihre Behandlung verbessern soll.… Weiterlesen

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