von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig
Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online
Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.… Weiterlesen
Hier ein Bericht des Radios Okerwelle über eine Veranstaltung des DGB mit Werner Rügemer zur geplanten Schulsanierung in Braunschweig via PPP: http://www.okerwelle.de/cms/index.php?id=51… Weiterlesen
Das Schuldenmanagment des IWF und der EU zeigt sein wahres Gesicht: Es geht nur um eines: „Ihr sollt uns alles verkaufen was ihr habt, und zwar zu Schleuderpreisen.“ Verkauft wird natürlich nicht Tafelsilber, sondern Griechenlands Einnamen von morgen. Der Athener Flughafen hatte zuletzt Gewinne über 50% ausgeschüttet, die Hälfte davon erhielt bereits Hochtief.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Public-Private-Partnerships (PPPs) bedeuten nicht nur eine versteckte Verschuldung, höhere Kosten, Verlust der demokratischen Kontrolle, Beförderung von Lohndumping, Minderung von Steuereinnahmen und die Erhöhung von Ausgaben für Sozialtransferleistungen. Sie liefern die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur aus.… Weiterlesen
In einer Studie der WissenschaftlerInnen der Universität Bielefeld wurde eine besondere Form der Bildungsprivatisierung untersucht: „Insbesondere Wirtschaftsverbände, unternehmernahe Stiftungen, Institute und Initiativen fordern seit einem Jahrzehnt mehr ökonomische Bildung an Schulen. Die vorliegenden Studien zeigen, dass sie als locker verbundene Lobbyisten zusammen mit Wirtschaftsdidaktikern ein bestens finanziertes politisch-pädagogisches Netzwerk bilden.… Weiterlesen
aus zitty 09/2011 _ „Berlin-Monopoly“, S. 34-39
Die Investoren sind zufrieden: Das ehemals landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW hat am 15. April 24,6 Millionen Aktien zu jeweils 19 Euro an der Börse platziert. Es ist eine neue Runde im Berlin-Monopoly. Der Spielverlauf bisher: die Hälfte der Wasserwerke für 1,7 Milliarden Euro verkauft, die Elektrizitätswerke für geschätzte 2,3 Milliarden Euro und die Gasversorgung für rund 2,8 Milliarden Euro.… Weiterlesen
In einem Prozess vor dem Hamburger Landgericht musste sich die beauftragende städtische Realisierungsgesellschaft das Recht erstreiten, Informationen über die Kostenentwicklung zu bekommen. Die Finanzierungsgesellschaft Adamanta – bestehend aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerzbank – befürchten nämlich eine Vertragsstrafe, die die jetzt eingeforderten Mehrkosten von 50 Mio.… Weiterlesen