von Carl Waßmuth
In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird.… Weiterlesen
GiB hat aktuelle Informationen und Bewertungen zur geplanten Grundgesetzänderung in einem Flyer zusammengestellt. Der Flyer umfasst acht Seiten und kann hier heruntergeladen werden.
Ein Beitrag von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II.… Weiterlesen
GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.
Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob die von der SPD/DIE LINKE/DIE GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Schulsanierung und für den Schulneubau überhaupt sinnvoll ist.… Weiterlesen
Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 7.11.2016
Lieber Mitglieder des GEW-Landesvorstands,
wir wenden uns an Sie wegen der geplanten landeseigenen Infrastrukturgesellschaften für Sanierung und Neubau von Schulen. Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns kritisch mit Privatisierungen und Public-Private-Partnership-Projekten (PPP, auf Deutsch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaften).… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen.… Weiterlesen
Von Anne Schulze-Allen
Es handelt sich um ein Musterbeispiel dafür, wie wenig PPP geeignet ist, die öffentliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben angesichts knapper Kassen zu unterstützen. Der Kreis wird nach Beendigung des 15-jährigen Vertrages finanziell bedeutend schlechter dastehen, als in vorausgegangenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen prognostiziert.… Weiterlesen
Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPP gefördert werden – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor. Diese vorgeschlagene Neuregelung wurde bisher kaum diskutiert. Wir finden: Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden.… Weiterlesen
Von Laura Valentukeviciute / GiB
Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten “Partnern” Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro.… Weiterlesen
Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014.
Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a.… Weiterlesen
Auszug aus:
JOCHEN KRAUTZ
WARE BILDUNG
SCHULE UND UNIVERSITÄT UNTER DEM DIKATAT DER ÖKONOMIE
München/Kreuzlingen (Hugendubel, Reihe Diederichs) 2007 255 Seiten, 19,95 Euro
ISBN 978-3-7205-3015-6
Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich
Wenn man sich der Kommerzialisierung von Bildung gewissermaßen „von außen“ nähert, fällt zunächst auf, dass immer öfter Schulgebäude halbprivatisiert errichtet und betrieben werden.… Weiterlesen