von Carl Waßmuth
Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der glaubwürdigsten oder eloquentesten Beiträge zum Thema.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Volksinitiative „Unsere Schulen“ setzt wichtige Klarstellung durch
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ des Senats hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) einen wichtigen Erfolg errungen: Ein Stadtrat zog die Aussage zurück, GiB verbreite eine „unsägliche Argumentation“.… Weiterlesen
Gemeingut in Bürgerinnenhand setzt sich intensiv mit den Argumenten der Privatisierungsbefürworter auseinander. Die Linke in Berlin hatte dazu eine „FAQ Schulbau- und Sanierung“ erstellt sowie GiB einen Brief geschrieben. Nachfolgend die zugehörigen jeweiligen Gegenargumente von GiB. Diesen Text hat GiB auch der Fraktion „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus zugeschickt.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde
der Gemeingüter in Berlin,
im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden.… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Zillich,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion Die Linke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.11.2017.
Der Inhalt des Schreibens hat uns allerdings enttäuscht, und das in mehrfacher Hinsicht:
Wir hatten Sie und Ihre Fraktion gezielt vor einer in der Frage Schulbau maßgeblichen Klausurtagung der Bezirke (die am 6.… Weiterlesen
Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“
Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst
Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen.… Weiterlesen
In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie ist eine GmbH. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH.… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die Berliner Öffentlichkeit informiert. Ebenso deutlich wurde, dass der r2g-Senat durch Auslagerung von Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in winkelige Privatrechtskonstruktionen die Bevölkerung weiter genauso schädigt, wie es die Vorgängersenate getan haben.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:
… Weiterlesen„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen.
Sehr geehrter Herr Saleh,
leider haben Sie unser Schreiben vom 13.10.2017 noch nicht beantwortet und auch noch nicht auf unsere Erinnerung vom 17.11.2017 reagiert. Auch deswegen sahen wir uns gezwungen, am 3.01.2018 die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu starten (siehe Presseschau unten), um eine Befassung des Parlaments mit den für viele Berlinerinnen und Berliner wichtigen Fragen und Sorgen notfalls zu erzwingen.… Weiterlesen