GiB-Antwort an Fraktion Die Linke Berlin zur Schulprivatisierung

Sehr geehrter Herr Zillich,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion Die Linke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.11.2017.

Der Inhalt des Schreibens hat uns allerdings enttäuscht, und das in mehrfacher Hinsicht:

Wir hatten Sie und Ihre Fraktion gezielt vor einer in der Frage Schulbau maßgeblichen Klausurtagung der Bezirke (die am 6.… Weiterlesen

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor gegen Schulprivatisierungen

Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Berlin, den 19.02.2018: Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen.… Weiterlesen

Volksinitiative „Unsere Schulen“ – alle Infos!

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie ist eine GmbH. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH.… Weiterlesen

Senatsvertreter bestätigt: Schulen sollen Miete an Howoge zahlen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die Berliner Öffentlichkeit informiert. Ebenso deutlich wurde, dass der r2g-Senat durch Auslagerung von Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in winkelige Privatrechtskonstruktionen die Bevölkerung weiter genauso schädigt, wie es die Vorgängersenate getan haben.… Weiterlesen

Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen.

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Offener Brief an die Berliner SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Saleh,

leider haben Sie unser Schreiben vom 13.10.2017 noch nicht beantwortet und auch noch nicht auf unsere Erinnerung vom 17.11.2017 reagiert. Auch deswegen sahen wir uns gezwungen, am 3.01.2018 die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu starten (siehe Presseschau unten), um eine Befassung des Parlaments mit den für viele Berlinerinnen und Berliner wichtigen Fragen und Sorgen notfalls zu erzwingen.… Weiterlesen

Aufklärungsvideo zur Schulbauoffensive

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Pressemitteilung von Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit.… Weiterlesen

Schulsanierungsgesellschaft – die neue Bankgesellschaft?

Interview mit Dorothea Härlin über Erfolge politischen Handelns, über Privatisierungen und die neue Volksinitiative „Unsere Schulen“. Das Interview erschien in Erstveröffentlichung in der blumpostille, der Zeitung des Fördervereins des Robert-Blum-Gymnasiums, Ausgabe 37, Januar 2018 (21. Jahrgang).

blumpostille: Kannst Du uns zunächst etwas zu Deiner Person sagen?… Weiterlesen

Weiter geht’s! Treffen für Aktive am 18. Januar 2018

Wir treffen uns am: Donnerstag, 18. Januar, 19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstaße 48E, 10967 Berlin-Kreuzberg.

Seit dem 3. Januar läuft unsere Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sie wendet sich gegen die drohende Schulprivatisierung. Fast alle Zeitungen berichteten darüber. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten 20 000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit wir dann in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses wenigstens angehört werden.… Weiterlesen