GiB-Infobrief: Altes ÖPP in neuen Schläuchen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat.… Weiterlesen

Das Buch des Schreckens

Das Buch des Schreckens

Von Carl Waßmuth

Diesen Dienstag, am 24. April 2018, stellten Bausenatorin Katrin Lompscher, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie  Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein dickes Buch vor: Es soll alle Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive enthalten. Schon der Titel ist scheußlich: „Berliner Schulbauoffensive  – Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling“.… Weiterlesen

10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung

10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung

Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem  vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.… Weiterlesen

Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

 

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER.

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Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand

Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.… Weiterlesen

Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen

Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten

Berlin, 11.04.2018:   Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an den Regierenden Bürgermeister Müller sowie an die SenatorInnen Kollatz-Ahnen, Lompscher, Scheeres und Behrendt.… Weiterlesen

Der Frühling kommt: Unterschriftensammeln macht jetzt Spaß!

Der Frühling kommt: Unterschriftensammeln macht jetzt Spaß!

Das Wetter wird immer schöner, und die Möglichkeiten zum Sammeln im Freien auch immer besser.

Hier einige Veranstaltungen, wo wir sicher viele Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ bekommen können, wenn denn genügend Sammler*Innen mitmachen.… Weiterlesen