Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung
Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet.… Weiterlesen
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!
Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend.… Weiterlesen
Sammelendspurt: Jetzt gegen Schulprivatisierung unterschreiben. Machen Sie mit!
Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen.… Weiterlesen
Häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten
Die „FAQ“ des Senats zur Berliner Schulbauoffensive – häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten
Von Carl Waßmuth
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd.… Weiterlesen
Kritik an der Schulbauoffensive: Inszenieren die Regierungsparteien einen Scheindialog?
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte.… Weiterlesen
Grüne und Schulbau: „Das hat mit Privatisierung nichts zu tun“
von Carl Waßmuth
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt. Vielleicht dachte man: „Schulbau? Ist ein SPD-Thema. Privatisierung? Ist ein Thema der Linken.“ Auf Nachfrage von Basis-Aktiven haben sich Grüne nun doch geäußert. Eine Entgegnung.… Weiterlesen
Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften!
Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen.… Weiterlesen
GiB-Infobrief: Altes ÖPP in neuen Schläuchen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat.… Weiterlesen
Das Buch des Schreckens
Das Buch des Schreckens
Von Carl Waßmuth
Diesen Dienstag, am 24. April 2018, stellten Bausenatorin Katrin Lompscher, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein dickes Buch vor: Es soll alle Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive enthalten. Schon der Titel ist scheußlich: „Berliner Schulbauoffensive – Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling“.… Weiterlesen