Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle.… Weiterlesen
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 zur Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie zum Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU
Der Vorschlag des Senats: „Berliner Schulbauoffensive“ mit viel Privatisierung
Der Senat schweigt zu Bürgeranfragen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet.… Weiterlesen
Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend.… Weiterlesen
Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt. Vielleicht dachte man: „Schulbau? Ist ein SPD-Thema. Privatisierung? Ist ein Thema der Linken.“ Auf Nachfrage von Basis-Aktiven haben sich Grüne nun doch geäußert. Eine Entgegnung.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde,
Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen.… Weiterlesen