Volksentscheid Berlin autofrei reicht Gesetzentwurf für größte autoreduzierte Innenstadt der Welt ein

Pressemitteilung Berlin autofrei

  • Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ startet Volksbegehren, weil der Senat bei der Verkehrswende versagt
  • erstes Gesetz für autofreie Innenstadt in Deutschland
  • sichere Straßen, Gesundheit, Klimaschutz und mehr Platz für alle durch weniger Autoverkehr

Berlin, 18. Februar 2021. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht.… Weiterlesen

Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung

Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 12. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.… Weiterlesen

Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?

1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 9. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung nimmt zur neuen 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung wie folgt Stellung:

Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen.… Weiterlesen

Der Tanker fährt unbeirrt auf die Eisberge zu

Ein Gastbeitrag von Herbert Storn

In ganz Deutschland fehlen Schulen oder warten auf ihre Sanierung, auch in Berlin. Seit über drei Jahren wird dort an einer Konstruktion gebastelt, die schon wegen ihrer Größenordnung von ursprünglich 5,5 Milliarden Euro heraussticht. Die Berliner Bezirke sollen das Eigentum an inzwischen 43 Schulen an die landeseigene, aber in privater Rechtsform geführte Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abtreten, damit diese sie baut oder saniert und an die Bezirke vermietet.… Weiterlesen

Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden können, enden.… Weiterlesen

Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

Berlin, den 27. Januar 2021: In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: „Klinikschließungen: Jens Spahn sagt, er weiß nichts davon“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir haben die letzten zehn Monate viel zu Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind.… Weiterlesen

Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge

Gemeinsame Presseerklärung Bündnis Bahn für Alle und Back on track

Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.… Weiterlesen

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