von Lothar Reinhard, MBI-Fraktion (Mülheim)
Ex-CDU-MdB Merz bekam allein 2010 zwei Mio. Euro von der WestLB
Laut aktuellen Medienberichten zur WestLB hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro.… Weiterlesen
Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit.… Weiterlesen
Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück.… Weiterlesen
Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE.… Weiterlesen
Nein! zu Euro-Pakt und neoliberaler Wirtschaftsregierung
am 19. Juni 17 Uhrt vor dem Bundeskanzleramt
Für den 19. Juni rufen wir im Rahmen des auf der Puerta del Sol in Madrid beschlossenen Aktionstags zu europaweiten Protesten gegen die von der EU betriebene Kürzungspolitik und neoliberale Umstrukturierungen auf.… Weiterlesen
von Jürgen Schutte
„Griechenland steht am Abgrund“,schreibt Michael R. Krätke im Freitag vom 13. Juni 2011. „Ein Ausweg scheint nicht in Sicht“. Seit dem Frühjahr 2010 werde in Griechenland unter dem Diktat des IWF, der EZB und der EU-Kommission ein Sparprogramm nach dem anderen exekutiert; bisher ohne jeden Erfolg weder für den Schuldenstaat noch die Eurozone.… Weiterlesen
Ihr habt gezeigt, dass direkte Demokratie auf nationaler Ebene möglich ist!
Und ihr habt gezeigt, dass uns der Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge alles andere als gleichgültig ist.
Wasser ist keine Ware! Unsere Energiepolitik in unsere Hände!
Die damit verbotenen Gewinngarantien für die Privaten werden bald Kursstürze bei veolia und Suez sein!… Weiterlesen
von Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiative Braunschweig
Übernommen mit freundlicher Genehmigung aus Braunschweig online
Eigentlich sollten die Ratsmitglieder gar keine Vertragsunterlagen für ihre Abstimmung erhalten, sondern den Oberbürgermeister ermächtigen, alle erforderlichen Verträge (einschl. Forfaitierungs-, Einrede- und Einwendungsverzichte) mit den Banken und einer zu gründenden Hochtief-Tochtergesellschaft abzuschließen.… Weiterlesen
Hier der Link auf einen wunderbaren Artikel in der Gießener Zeitung über den finanziellen Irrsinn von PPP-Projekten.… Weiterlesen
von Dorothea Härlin, 18.4.2011
Ich spreche hier als Mitbegründerinnen des Berliner Wassertischs, der es sich seit 2006 zum Ziel gesetzt hat, die Teilprivatisierung der BWB rückgängig zu machen. Wir sind eine bunte Mischung von Berliner BürgerInnen, mit unterschiedlichsten Hintergründen, kein Expertengremium also.… Weiterlesen