Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.… Weiterlesen
In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt!
Nachfolgend dokumentieren wir die Schreiben.
Sehr geehrter Kai Wegner, sehr geehrte Damen und Herren,
die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins.… Weiterlesen
Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener
Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen
Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden
Berlin, 18.01.2022. Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt:
… Weiterlesen„Es muss vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen der Berliner Stadtwerke hergestellt werden.
Berlin, den 16. Januar 2023: Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und Eine S-Bahn für Alle sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:
… Weiterlesen„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten.
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besuchte heute die öffentliche Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis des Bündnis Klinikrettung für besonders vehemente Klinikschließer. Die Preisverleihung fand am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg statt.
Bei dieser Gelegenheit stellten die KlinikretterInnen aus ganz Deutschland dem Minister die sechs Vorschläge des Bündnis Klinikrettung für eine Krankenhaus-Rettungsreform persönlich vor.… Weiterlesen
Berlin, den 23. Juni 2022: Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.… Weiterlesen